Blick auf das Capitol in Washington
Foto: Capitol Washington © 2019: Pierre Blaché

Der "capitol riot" der Trumpisten war kein spontaner Aufstand

Der Sturm des Capitols in Washington am 6. Januar 2021 war kein Zufall. Er folgt einer Strategie der politischen Strömung, die der Soziologe Wilhelm Heitmeyer "autokratischen Nationalradikalismus" nennt.

In den USA gehören der Noch-Präsident und Teile der Republikanischen Partei dazu, in der BRD die AfD, die Rechte, NPD, Pegida, ... .
Sie verfolgen die Strategie, sich der in der Bevölkerung weit verbreiteten "gruppenbezogene Menschlichkeit" zu bedienen und diese über ihre Hate-Speech-Kanäle anlassbezogen zu eskalieren. Dabei grenzen sie sich von gewalttätigen oder terroristischen Gruppen nur per Lippenbekenntnis ab, im Subtext senden sie jedoch Gewaltbotschaften an gewaltlegitimierende und -vorbereitende sowie gewaltausübende Gruppen (USA: QAnon, Proud Boys, Verschwörungstheoretiker, ... / BRD: Identitäre, Reichsbürger, Querdenker, rechte Esoteriker, ...) bis hin zu Terrortätern und -zellen, die diese Gewalt ausführen.

Heitmeyer nennt dieses "Zwiebelmodell" der nach innen zunehmenden Gewalt das "Eskalationskontinuum" der rechten Bedrohungsallianzen. Gemeinsames Ziel solcher Eskalation zum Aufruhr ist die Zerstörung demokratischer Institutionen und die Errichtung eines autoritativen Nationalstaates, der auf der Grundüberzeugung der Ungleichwertigkeit von Menschen(gruppen) beruht.

Im Zuge des autoritäten Nationalradikalismus ist es in den USA und in der BRD bisher zu drei Parlamentserstürmungen gekommen, die sich damit als eine der derzeit wirksamsten Strategien der maximalen Provokation von Demokratien und der Einschüchterung ihrer gewählten Entscheider*innen herausbildet.

Die Stürmung des Capitols wurde vom noch amtierenden US-Präsidenten spätestens mit dem seit Beginn der Coronakrise drohenden Wahlverlust von langer Hand vorbereitet, angesagt und kühl kalkulierend vorbereitet.
So antwortete der Präsident während der ersten TV-Debatte gegen Joe Biden am 29.09.2020 von dem Moderator Chris Wallace befragt nach einer Distanzierung zu rassistischen Gruppierungen der White supremacy, namentlich den Proud boys: "Proud boys, stand back and stand by!" (ZDF) (... haltet euch zurück und haltet euch bereit).

Zur Erinnerung:
01.05.2020: Bewaffnete stürmen Parlamentsgebäude in Lansing/Michigan
https://www.n-tv.de/politik/Bewaffnete-stuermen-Parlament-in-Michigan-article21753027.html (n-tv.de, abgerufen 8.1.2021)

29.08.2020 Demonstranten durchbrechen Sperren vor dem Reichstagsgebäude und stürmten die Treppen https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/demonstrationen-samstag-corona-querdenken-gegendemos.html (rbb24.de, , abgerufen 8.1.2021)

07.01. Capitols riot Wahington DC: Wer stürmte das Parlamentsgebäude: https://edition.cnn.com/2021/01/07/us/insurrection-capitol-extremist-groups-invs/index.html (edition.CNN.com, abgerufen 8.1.2021).